Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die

Kaufpreisaufteilung.de GmbH

Inhalt:

  1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  2. Aufgabe und Ziel eines vereinfachten Verfahrens sowie Abgrenzung zu einem Gutachten im Hinblick auf die Genauigkeit der jeweils daraus resultierenden Aufteilungsergebnisse
  3. Registrierung auf der Webseite
    1. Zugang zum Mitgliederbereich über Login mit E-Mail-Adresse und Passwort
    2. Auswahl und Änderung des Passwortes durch den Kunden
    3. Anzeigepflichten des Kunden und Sperrung des Zugangs zum Mitgliederbereich
  4. Vertragsgegenstand und –abschluss
    1. Vertragsgegenstand und Mitwirkungspflicht des Kunden bzw. der Nutzer
    2. Mitwirkungspflichten des Kunden bzw. Nutzers
    3. Zustandekommen des Nutzungsvertrags (Angebot und Annahme)
    4. Lieferung des PDF-Ausdrucks und Freischaltung des Mitgliederbereichs
  5. Verwendung objektbezogener Daten zu Analysezwecken
  6. Besondere Vertragsbedingungen der kostenpflichtigen Einzelabfrage, Erwerb der Dissertationsschrift
    1. Kostenpflichtige Einzelabfrage
    2. Erwerb der Dissertationsschrift
  7. Besondere Vertragsbedingungen der Jahresabonnements „Bronze“, „Silber“ und „Gold“
    1. Abonnementversion „Bronze“
    2. Abonnementversion „Silber“
    3. Abonnementversion „Gold“
  8. Aktualität und Update des Berechnungstools und der Webseite
  9. Leistungszeitpunkt
  10. Technische Voraussetzungen und Mitwirkungspflichten des Kunden
    1. Technische Voraussetzungen
    2. Erforderliche Einstellungen auf den verwendeten Endgeräten des Nutzers
  11. Verwendung von Cookies
  12. Widerrufsrecht
    1. Widerrufsbelehrung – Widerrufsrecht von Verbrauchern
    2. Folgen des Widerrufs
    3. Besonderheit bei Einzelabfragen – vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
    4. Muster-Widerrufserklärung
  13. Umfang und Beschränkungen der Leistung, Verfügbarkeit
  14. Aktualisierung, Verbesserung und ggf. Erweiterung des Berechnungstools
  15. Vergütung und Zahlungsbedingungen
    1. Höhe der Vergütung
    2. Fälligkeit der Vergütung
      1. Einzelabrufe
      2. Jahresabonnements
    3. Zusammensetzung der jeweiligen Preise
    4. Preisanpassung und nachträgliche Preiserhöhung
  16. Upgrade oder Rückstufung sowie Kündigung der Jahresabonnements zum Ablauf des laufenden Bezugs- und Verlängerungszeitraums
  17. Kündigung von Abonnements
    1. Laufzeit und Verlängerungszeiträume
    2. Kündigungsfrist und automatische Verlängerung
    3. Kein Verfall noch nicht abgerufener PDF-Ausdrucke
  18. Beurteilung des jeweiligen Aufteilungsergebnisses durch die Finanzverwaltung und -gerichtsbarkeit
  19. Urheber-, Marken- und Schutzrechte
  20. Nutzungsrechte des Kunden, Vervielfältigung des PDF-Ausdrucks und der Dissertationsschrift
  21. Support durch die Kaufpreisaufteilung.de GmbH
  22. Mängelhaftung
    1. Mängelhaftung gegenüber Kunden, die Verbraucher sind
    2. Mängelhaftung gegenüber Kunden, die Unternehmer sind
      1. Gewährleistungsfrist
      2. Schriftliche Mängelanzeige
    3. Erlöschen der Mängelrechte bei Manipulation
  23. Technische Mängel und Ausfallzeiten
  24. Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss
    1. Gegenüber allen Kunden gilt Folgendes
      1. Haftungsausschluss für die Richtigkeit, wirtschaftliche Verwertbarkeit und Anerkennung der Bewertungsergebnisse durch die Finanzverwaltung und -gerichtsbarkeit
      2. Haftung der Kaufpreisaufteilung.de GmbH bei technischen Problemen oder Ausfällen
      3. Haftungsausschluss für aus Updates resultierende Folgen gegenüber Ergebnissen aus früheren Versionen
      4. Haftungsausschluss bei Differenz zwischen Annäherungswerten des Berechnungstools und Sachverständigengutachten
    2. Gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, gilt zusätzlich Folgendes
      1. Leicht fahrlässig verursachte Schäden
      2. Grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden
    3. Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, gilt zusätzlich Folgendes
      1. Vollständiger Haftungsausschluss bei einfacher Fahrlässigkeit
      2. Begrenzung der Haftung
      3. Ersatz mittelbarer Schäden
      4. Geltungsbereich
  25. Eigentumsvorbehalt
  26. Einwilligung zur Datenspeicherung, Datenschutz
    1. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten
    2. Einwilligung in die Datenspeicherung
    3. Verpflichtung zur Vertraulichkeit
  27. Erfüllungsort und Gerichtsstand, anwendbares Recht
    1. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    2. Anwendbares Recht
  28. Schlussbestimmungen

1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden jeweils aktuellen Fassung für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Kaufpreisaufteilung.de GmbH und dem Kunden zur Nutzung des unter der Domain „Kaufpreisaufteilung.de“ bereitgestellten vereinfachten Berechnungstools im Rahmen einer Einzelabfrage, sowie der Jahresabonnements „Bronze“, „Silber“ und „Gold“. 

 

Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn der Kunde in seiner Bestellung oder an anderer Stelle oder auf andere Weise ausdrücklich auf ihre Geltung hinweist.

 

 

2 Aufgabe und Ziel eines vereinfachten Verfahrens sowie Abgrenzung zu einem Gutachten im Hinblick auf die Genauigkeit der jeweils daraus resultierenden Aufteilungsergebnisse

 

Das von der Kaufpreisaufteilung.de GmbH bereitgestellte vereinfachte Berechnungstool ist ein sog. steuerliches Massenbewertungsverfahren, das auf einem umgekehrt angewendeten, zweigleisigen Ertragswertverfahren  mit wahlweise  pauschalen Vorgaben und individuellen Eingabemöglichkeiten für den Kunden bzw. Nutzer beruht, mit dem Annäherungswerte für Gebäude-, Boden- und absetzbare Nebenkostenanteile vereinfacht berechnet werden sollen.

 

Diese Annäherungswerte für die steuerlich absetzbaren Gebäude- und Nebenkosten sollen analog gem. den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Zusammenhang mit der Erbschafts- und Schenkungsteuer  innerhalb einer Spanne bzw. Streubreite von +/- 20 % um die tatsächlichen Boden-, Gebäudewert- und Nebenkostenanteile liegen, um die Anzahl an ansonsten erforderlichen, deutlich teureren Gutachten in möglichst vielen Bewertungsfällen zu reduzieren.

 

Dieses vereinfachte Berechnungstool kann als eine kostengünstige Näherungslösung keinesfalls eine individuelle, nachvollziehbare und nachprüfbare Ermittlung der Aufteilungsergebnisse im Rahmen eines Gutachtens ersetzen.

 

Kunden bzw. Nutzer müssen daher im jeweiligen Einzelfall selbst für sich entscheiden, ob ihnen die mit diesem kostengünstigen Berechnungstool näherungsweise ermittelten Aufteilungsergebnisse und deren Genauigkeit bereits für deren einzureichende Steuererklärung ausreichen (= Stufe 1) oder ob aufgrund von individuellen und besonderen Objekteigenschaften zusätzlich sachverständige Begründungen für einzelne Einflussgrößen (= Stufe 2) oder ein kostenintensives Gutachten (= Stufe 3) erforderlich sind.   

 

 

3 Registrierung auf der Webseite

 

Internetbasierte Dienstleistungen werden als Online-Produkte nur einzeln registrierten Personen („Nutzern“ oder „Kunden“) zugänglich gemacht. Dies setzt zwingend eine Registrierung der auf der Website www.kaufpreisaufteilung.de abgefragten Daten des Nutzers voraus. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Die Kaufpreisaufteilung.de GmbH kann die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, dass Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachgekommen wird.  

 

 

3.1 Zugang zum Mitgliederbereich über Login mit E-Mail-Adresse und Passwort

 

Der Zugang des Nutzers zum Mitgliederbereich auf der Website www.kaufpreisaufteilung.de erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Nutzer bzw. Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, seine für den Login hinterlegte E-Mail-Adresse und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Die Mitarbeiter der Kaufpreisaufteilung.de GmbH sind nicht berechtigt, telefonisch oder schriftlich Passwörter oder die zum Login hinterlegte E-Mail-Adresse abzufragen.

 

 

3.2 Auswahl und Änderung des Passwortes durch den Kunden

 

Bei der Wahl des Passwortes sollten die allgemein bekannten Regeln beachtet werden (Länge, Komplexität des Passwortes, Mischung von Zahlen sowie von Klein- und Großbuchstaben, ohne dass diese einen auch für Dritte leicht zu erratenden Zusammenhang ergeben, wie z.B. bei der Kombination von Namen und Geburtsdaten u.v.m.).

 

Änderungen des Passwortes und der für den Login hinterlegten E-Mail-Adresse sind nur online innerhalb des Kundenkontos möglich.

 

 

3.3 Anzeigepflichten des Kunden und Sperrung des Zugangs zum Mitgliederbereich

 

Der Nutzer bzw. Kunde hat die Kaufpreisaufteilung.de GmbH bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich per E-Mail zu unterrichten.

 

Im Übrigen ist die Kaufpreisaufteilung.de GmbH berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zum Mitgliederbereich so lange zu sperren, bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. Der Nutzer bzw. Kunde haftet gegenüber der Kaufpreisaufteilung.de GmbH bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.

 

 

4 Vertragsgegenstand und -abschluss

 

4.1 Vertragsgegenstand und Mitwirkungspflicht des Kunden bzw. der Nutzer

 

Die Kaufpreisaufteilung.de GmbH bietet dem Kunden die Möglichkeit, kostenpflichtig Gebäude- und Bodenpreisanteile an einem Kaufpreis sowie an den Nebenkosten zu berechnen und stellt hierfür ein auf einem umgekehrten Ertragswertverfahren beruhendes Berechnungstool in der zum Abfrage- bzw. Nutzungszeitpunkt jeweils aktuellen Version zur Verfügung, das im Rahmen einer Promotion speziell für den Zweck der Kaufpreisaufteilung konzipiert bzw. modifiziert wurde.

 

Dieses vereinfachte Berechnungstool ist bei möglichst objektiver Eingabe der erforderlichen Einflussgrößen und Objekteigenschaften durch den jeweiligen Nutzer eine gute und vor allem kostengünstige Orientierung und Näherungslösung für die im jeweiligen Kaufpreis enthaltenen Gebäude- und Bodenanteile, die je nach tatsächlich im jeweiligen Einzelfall vorhandenen Objekteigenschaften sowie lokalen Verhältnissen und Gegebenheiten in vielen Fällen innerhalb einer Streubreite von +/- 20 % und u.U. auch außerhalb dieser Spanne liegen können (siehe 2.). Es kann aber weder prüfen, ob und inwieweit die vom Nutzer selbst getätigten Eingaben jeweils tatsächlich zutreffend sind und daher nur auf Grundlage dieser Eingaben entsprechende Aufteilungsergebnisse bereitstellen.

 

 

4.2 Mitwirkungspflichten des Kunden bzw. Nutzers

 

Für die spätere Anerkenntnis bzw. mögliche Ablehnung der mit einem vereinfachten Berechnungstool berechneten Aufteilungsergebnisse durch die Finanzverwaltung und -gerichtsbarkeit ist es entscheidend, dass die erforderlichen Eingaben vom Kunden bzw. Nutzer in Eigenverantwortung korrekt und möglichst objektiv getätigt werden.

 

Für die Erhöhung der Anerkenntniswahrscheinlichkeit ist es stets empfehlenswert, einen Steuerberater beim Ausfüllen dieses Tools möglichst frühzeitig bzw. vor dem notariellen Kaufvertragsabschluss hinzuzuziehen.

 

 

4.3 Zustandekommen des Nutzungsvertrags (Angebot und Annahme)

 

Die Präsentation der verschiedenen Abovarianten „Bronze“, „Silber“ und „Gold“ bzw. der Möglichkeit der Einzelabfrage und des Erwerbs der Dissertationsschrift als PDF auf der Webseite der Kaufpreisaufteilung.de GmbH stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot dar.

 

Mit Bestellung durch den Kunden durch das Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ im Bestellvorgang auf der Webseite gibt dieser ein in Bezug auf die vorliegenden AGB verbindliches Vertragsangebot auf Abschluss des von ihm gewählten Vertrags (Dissertationsschrift, Einzelabfrage oder Variante des Jahresabonnements) gegenüber der Kaufpreisaufteilung.de GmbH ab.

 

Der Kunde erhält auf elektronischem Wege eine Bestätigung, in welcher Einzelheiten der Bestellung unter Angabe der Preise zusammengefasst sind, eine sog. Bestellbestätigung. Diese reine Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.

 

Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme dieses Angebots durch die Kaufpreisaufteilung.de GmbH mit einer separaten Auftragsbestätigung per Email, spätestens mit Beginn der Ausführung der Dienstleistung zustande.

 

Bei den Jahresabonnements kommt der Vertrag spätestens mit Eingang der ersten Teillieferung zustande.

 

 

4.4 Lieferung des PDF-Ausdrucks und Freischaltung des Mitgliederbereichs

 

Nach Eingabe der Rechnungsadresse und der Zahlungsmodalitäten für einen sofort erfolgenden Zahlungsvorgang werden bei Einzelabfragen und Erwerb der Dissertationsschrift der bestellte PDF-Ausdruck und die dazugehörige Rechnung unverzüglich (regelmäßig innerhalb von 24 Stunden) an die zuvor hinterlegte E-Mail-Adresse geliefert.

 

Bei Abschluss eines Jahresabonnements erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm eingegebene E-Mail-Adresse, mit der die uneingeschränkte Berechnungstoolnutzung im Mitgliederbereich nach Zahlungseingang auf dem PayPal Konto der Kaufpreisaufteilung.de GmbH umgehend (regelmäßig innerhalb von 24 Stunden) freigeschaltet wird, die nach dem Login mit der hinterlegten E-Mail-Adresse und mit dem von dem Kunden zuvor selbst gewählten Passwort auch sofort verwendet werden kann.

 

 

5 Verwendung objektbezogener Daten zu Analysezwecken

 

Mit dem Vertragsschluss stimmt der jeweilige Kunde zu, dass die von ihm in die Eingabemaske eingegebenen Objektdaten zur Immobilie (nicht: personenbezogene Daten des Immobilieneigentümers oder Kunden, wie Name, Adresse, Alter etc.), wie Angaben zur Lage der Immobilie und zu Mietpreisen, in anonymisierter Weise gespeichert werden und von der Kaufpreisaufteilung.de GmbH zur anonymisierten Analyse der Entwicklung von Mietpreisen in verschiedenen Regionen Deutschlands genutzt werden.

 

Die so gewonnenen Objektdaten können aus berechtigtem Interesse von der Kaufpreisaufteilung.de GmbH auch an Dritte weitergegeben werden.

 

 

6 Besondere Vertragsbedingungen der kostenpflichtigen Einzelabfrage, Erwerb der Dissertationsschrift

 

6.1 Kostenpflichtige Einzelabfrage

 

Durch Anklicken der Schaltflächen „Abschluss eines Nutzungsvertrags zur Einzelabfrage“ oder „kostenpflichtig bestellen“ erhalten Kunden einmalig einen PDF-Ausdruck der zuvor selbst eingegebenen Objektangaben und der jeweiligen daraus berechneten Boden- und Gebäudepreis- sowie der steuerlich absetzbaren Nebenkostenanteile zum Preis von 99,00 EUR zzgl. USt.

 

Diesen PDF-Ausdruck können Kunden unter der Voraussetzung der Kennzeichnung des PDF-Ausdrucks mit der Marke „Kaufpreisaufteilung nach Jacoby“ als Anlage und als Grundlage für die spätere Überprüfung durch die Finanzverwaltung und -gerichtsbarkeit einem notariellen Kaufvertrag und einer Steuererklärung beifügen.

 

Eine Ausfertigung der Dissertationsschrift ist kein Vertragsbestandteil des Nutzungsvertrags über eine Einzelabfrage. Sie kann zusätzlich kostenpflichtig erworben werden, vgl. 6.2.

 

 

6.2 Erwerb der Dissertationsschrift

 

Die dem Berechnungstool zugrundeliegende Dissertationsschrift kann unabhängig von den angebotenen Nutzungsverträgen kostenpflichtig zu einem Preis von 59,00 EUR zzgl. USt. als PDF zum Download erworben werden.

 

 

7 Besondere Vertragsbedingungen der Jahresabonnements „Bronze“, „Silber“ und „Gold“

 

Durch Abschluss eines Jahresabonnements erhalten Kunden uneingeschränkten Zugriff auf das Berechnungstool, das während der Vertragslaufzeit beliebig oft und von beliebig vielen Nutzern innerhalb eines Unternehmens verwendet werden kann, was zuvor vom Kunden mit dessen hinterlegter E-Mail-Adresse und mit dessen gewähltem Passwort entsprechend autorisiert wurden.

 

Zudem erhalten Jahresabonnenten je nach Auswahl der Vertragsoptionen „Bronze“, Silber“ oder „Gold“ unterschiedlich viele im jeweiligen Jahresbeitrag bereits beinhaltete PDF-Ausdrucke zur Vorlage bei der Finanzverwaltung und -gerichtsbarkeit sowie verschiedene Preisnachlässe für weitere Einzelabfragen, für 5er, 10er und ggf. 50er Karten.

 

Abonnenten wird zusätzlich die Dissertationsschrift als PDF zum kostenlosen Download bereit gestellt.

 

Beim Jahresabonnement ist die Berechnungstoolverwendung je Kunde ohne Einschränkung und somit für beliebig viele Nutzer innerhalb eines Unternehmens möglich.

 

Die Abrechnung für bestellte PDF-Ausdrucke erfolgt dabei ausschließlich über die von jeweiligen Kunden hinterlegten Rechnungsadressen, Zahlungsmodalitäten und Kontoverbindungen, so dass der Kunde jeweils selbst zu entscheiden hat, an welche und an wie viele Nutzer innerhalb eines Unternehmens dieser die für den Login erforderliche E-Mail-Adresse und das dazugehörige Passwort weitergeben möchte. (siehe 2. „Anzeigepflichten des Kunden und Sperrung des Zugangs zum Mitgliederbereich“)  

 

 

7.1 Abonnementversion „Bronze“

 

In der Standardabonnementversion „Bronze“ für einen Preis von 185,00 EUR zzgl. USt. pro Jahr sind zwei Berechnungen als Nachweis pro Jahr inklusive.

Eine einzelne weitere Berechnung kann in dieser Abonnementversion für 35,00 EUR zzgl. USt. zugebucht werden.

Eine 5er Karte für weitere Berechnungen als Nachweis ist in dieser Version für 160,00 EUR zzgl. USt. erhältlich.

 

 

7.2 Abonnementversion „Silber“

 

In der Standardabonnementversion „Silber“ für einen Preis von 360,00 EUR zzgl. USt. pro Jahr sind 10 Berechnungen als Nachweis pro Jahr inklusive.

Eine einzelne weitere Berechnung kann in dieser Abonnementversion für 23,00 EUR zzgl. USt. zugebucht werden.

Eine 10er Karte für weitere Berechnungen als Nachweis ist in dieser Version für 200,00 EUR zzgl. USt. erhältlich.

 

 

7.3 Abonnementversion „Gold“

 

In der Standardabonnementversion „Gold“ für einen Preis von 1.375,00 EUR zzgl. USt. pro Jahr sind einhundert Berechnungen als Nachweis pro Jahr inklusive.

Eine einzelne weitere Berechnung kann in dieser Abonnementversion für 12,50 EUR zzgl. USt. zugebucht werden.

Eine 10er Karte für weitere Berechnungen als Nachweis ist in dieser Version für 100,00 EUR zzgl. USt. erhältlich.

Eine 50er Karte für weitere Berechnungen als Nachweis ist in dieser Version für 450,00 EUR zzgl. USt. erhältlich.

 

 

8 Aktualität und Update des Berechnungstools und der Webseite

 

Das Berechnungstool befindet sich stets in der zum Nutzungszeitpunkt jeweils aktuellen Version.

 

Damit sie aktuell bleibt, nimmt der Kunde/Abonnent entsprechend der Produkt-/Leistungsbeschreibung automatisch am Abonnement-/Update-Service bzw. Aktualisierungs-Service teil.

 

Trotz aller Umsicht und Sorgfalt von Seiten der Kaufpreisaufteilung.de GmbH ist bei der Verwendung der PDF-Ausdrucke auch kundenseits stets darauf zu achten, dass eine veränderte Gesetzeslage oder Änderung durch die Rechtsprechung ggf. eine Modifikation erforderlich macht.

 

 

9 Leistungszeitpunkt

 

Leistungszeitpunkt für internetbasierte Dienstleistungen/Lieferungen ist der Router-Ausgang des von Kaufpreisaufteilung.de GmbH genutzten Rechenzentrums zum Internet.

 

 

10 Technische Voraussetzungen und Mitwirkungspflichten des Kunden

 

10.1 Technische Voraussetzungen

 

Für die Anbindung an das Internet, das Bereitstellen oder das Aufrechterhalten der Netzverbindung zum Rechenzentrum sowie das Beschaffen und Bereitstellen von Netzzugangskomponenten für das Internet auf Kundenseite muss der Kunde selbst Sorge tragen. Technische Voraussetzung auf Seiten des Kunden ist ein Internetzugang per ISDN oder höherwertig.

 

Für die Systemumgebung und die Erfüllung der technischen Voraussetzungen inkl. Hardware- und Softwareumgebung beim Kunden ist die Kaufpreisaufteilung.de GmbH nicht verantwortlich, so dass der Kunde stets selbst dafür Sorge tragen muss, dass dieser über die zur Nutzung des Berechnungstools erforderlichen Systemvoraussetzungen verfügt.

 

Die Kaufpreisaufteilung.de GmbH behält sich vor, die Systemumgebung, in welcher die Daten abgerufen werden, und die sonstigen Systemvoraussetzungen jederzeit zu ändern und an neue technische Entwicklungen anzupassen.

 

Die Kaufpreisaufteilung.de GmbH bemüht sich darum, die Datenbanken und -abrufe vor dem Einschleusen von Viren, Computerwürmern und trojanischen Pferden jeder Art zu schützen. Dennoch kann die Kaufpreisaufteilung.de GmbH nicht ausschließen, dass insbesondere beim Herunterladen von Dokumenten diese mit Viren o.ä. infiziert sind, welche zu Fehlern, Datenverlusten oder sonstigen Schäden in der Systemumgebung des Kunden führen können. Der Kunde trägt das Risiko einer solchen Virenübertragung. Er wird seine Systemvoraussetzungen durch eine aktuelle Virensoftware schützen.

 

Die Kaufpreisaufteilung.de GmbH haftet nicht für Schäden, die durch solche Übertragungen von Viren, Computerwürmern, trojanischen Pferden usw. beim Kunden entstehen.

 

 

10.2 Erforderliche Einstellungen auf den verwendeten Endgeräten des Nutzers

 

Die ordnungsgemäße Nutzung der im Mitgliederbereich bereitgestellten Funktionen setzt voraus, dass bei den vom Kunden eingesetzten Endgeräten jeweils Datum, Uhrzeit und Zeitzone aktuell und richtig eingestellt sind. Es obliegt dem Kunden, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.

 

 

11 Verwendung von Cookies

 

Die Nutzbarkeit der Funktionen des Berechnungstools sowie die gebotene Kontrolle der Einhaltung der erlaubten Nutzungsobergrenzen erfordern, dass sämtliche für die Berechnungstoolnutzung verwendeten Endgeräte des Nutzers bzw. Kunden die vom System der Kaufpreisaufteilung.de GmbH übermittelten Cookies akzeptieren und diese nicht modifiziert und innerhalb der Session möglichst nicht gelöscht werden. Der Nutzer bzw. Kunde verpflichtet sich, die Einhaltung der vorstehenden Anforderungen (insbesondere durch entsprechende Einstellungen in seinem jeweiligen Browser) sicherzustellen. Kommt der Nutzer bzw. Kunde dieser Pflicht aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nach, so ist die Kaufpreisaufteilung.de GmbH für hieraus resultierende Funktionseinschränkungen nicht verantwortlich. Ist aufgrund der Pflichtverletzung die Kontrolle der Einhaltung der Nutzungsgrenzen beeinträchtigt, so kann die Kaufpreisaufteilung.de GmbH den Kunden unter Setzung einer angemessenen Frist zur Abhilfe auffordern und nach fruchtlosem Fristablauf den Zugang des Kunden bis zur Leistung von Abhilfe sperren. Des Weiteren kann die Kaufpreisaufteilung.de GmbH den Nutzungsvertrag für ein Jahresabonnement nach fruchtlosem Ablauf einer weiteren angemessenen Frist ohne Ausgleich bzw. Entschädigung für bis dahin noch nicht in Anspruch genommene Vertragslaufzeiten und für noch nicht abgerufene PDF-Ausdrucke kündigen. (siehe 2. „Anzeigepflichten des Kunden und Sperrung des Zugangs zum Mitgliederbereich“) 

 

 

12 Widerrufsrecht

 

12.1 Widerrufsbelehrung – Widerrufsrecht von Verbrauchern

 

Verbrauchern steht im Rahmen von Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein 14-tätiges Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen zu.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

 

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (Kaufpreisaufteilung.de GmbH, Waldschmidtstr. 19 in 93413 Cham, +49 (0) 151 / 67233200, info@kaufpreisaufteilung.de), mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular unter Ziff. 11.4 verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

 

 

12.2 Folgen des Widerrufs

 

Wenn Kunden diesen Vertrag widerrufen, hat die Kaufpreisaufteilung.de GmbH alle Zahlungen, die sie vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Kaufpreisaufteilung.de GmbH eingegangen ist.

 

Für diese Rückzahlung verwendet die Kaufpreisaufteilung.de GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Kunde der Kaufpreisaufteilung.de GmbH einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde die Kaufpreisaufteilung.de GmbH von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

 

12.3 Besonderheit bei Einzelabfragen – vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

 

Da bei Einzelabfragen die Dienstleistung seitens des Unternehmens sofort vollständig erbracht wird, kommt ein Vertrag über die Einzelabfrage nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Kunden zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts mit vollständiger Vertragserfüllung durch die Kaufpreisaufteilung.de GmbH, somit mit Übersendung des vertragsgegenständlichen PDF-Ausdrucks, zustande (vgl. § 356 Abs. 4 S. 1 BGB).

 

Der Kunde wird darüber noch vor Vertragsschluss seitens des Unternehmens eigens belehrt und stimmt dem durch Anklicken einer Check-Box zu.

 

 

12.4 Muster-Widerrufserklärung

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An:

Kaufpreisaufteilung.de GmbH

Waldschmidtstr. 10

93413 Cham

info@kaufpreisaufteilung.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

 

 

Name des/der Verbraucher(s)

 

 

 

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

 

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

 

 

Datum

 ____________________

 (*) Unzutreffendes streichen

 

 

 

13 Umfang und Beschränkungen der Leistung, Verfügbarkeit

 

Die dem Nutzer bzw. Kunden im Rahmen seines Abonnements zugänglichen Module, Berechnungstools und Inhalte im Mitgliederbereich bzw. die dem Kunden im Rahmen der E-Mail-Dienste zu liefernden Inhalte und PDF-Ausdrucke sind in Ziff. 5 und 6 dieser AGB festgelegt.

 

Aussagen und Erläuterungen der Kaufpreisaufteilung.de GmbH zum Mitgliederbereich oder zu den E-Mail-Diensten in Werbematerialien, auf Websites sowie in der Dokumentation verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

 

Bei der Auswahl und Pflege der Inhalte der Website www.kaufpreisaufteilung.de und des Mitgliederbereichs sowie der E-Mail-Dienste wird die auftragsnehmerübliche Sorgfalt angewendet.

Im Hinblick auf Rechtsprechung und Gesetzgebung nimmt die Kaufpreisaufteilung.de GmbH eine fortlaufende Pflege vor; die Kaufpreisaufteilung.de GmbH ist hierbei jedoch auf die Zulieferung korrekter Informationen durch Dritte angewiesen. Autorenwerke, Fachaufsätze, Kommentare und Beiträge Dritter werden jeweils in ihrer aktuellsten Auflage in den Mitgliederbereich eingestellt. Bei dem jeweils fortlaufend aktualisierten Berechnungstool und den darauf basierenden PDF-Ausdrucken ist der jeweils gültige Stand auf der jeweiligen bzw. auf der Titelseite angegeben.

 

Der Nutzer bzw. Kunde ist gehalten, die Inhalte einer ihrem Verwendungszweck entsprechenden Plausibilitätskontrolle zu unterziehen.

 

 

14 Aktualisierung, Verbesserung und ggf. Erweiterung des Berechnungstools

 

Die Kaufpreisaufteilung.de GmbH bemüht sich das Berechnungstool kontinuierlich an die aktuellen Anforderungen anzupassen, nach Möglichkeit stetig zu verbessern sowie ggf. um weitere Funktionen und Eingabemöglichkeiten zu erweitern.

 

Die Kaufpreisaufteilung.de GmbH behält sich deshalb Änderungen zur Anpassung des Berechnungstools und der Website an den Stand der Technik, Änderungen zu deren Optimierung, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten vor, sofern letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind. Ansprüche auf Schadensersatz, auf rückwirkende Reduzierung des bereits bezahlten Betrags für eine Einzelabfrage, auf Reduzierung des Jahresbeitrags und auf eine außerordentliche Kündigung des Abonnements resultieren hieraus ausdrücklich nicht.

 

Eine ggf. erst nachträglich auftretende Haftung in Fällen, in denen nach einem Update, Anpassung, Erweiterung oder Verbesserung des Berechnungstools andere Boden-, Gebäude- und Nebenkostenanteile herauskommen als bei einer Berechnung oder einem PDF-Ausdruck, die mit einer zum damaligen Zeitpunkt aktuellen Version des Berechnungstools durchgeführt wurden, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

 

15 Vergütung und Zahlungsbedingungen

 

15.1 Höhe der Vergütung

 

Die vom Kunden für die Nutzung des Bewertungstools im Mitgliederbereich in den jeweiligen Jahresabonnements „Bronze“, „Silber“ und „Gold“ und/oder für den Einzelabruf eines PDF-Ausdrucks zu zahlende Vergütung ergibt sich aus den jeweiligen besonderen Vertragsbedingungen in Ziff. 5 und 6 der AGB.

 

 

15.2 Fälligkeit der Vergütung

 

15.2.1 Einzelabrufe

Die Vergütung für den Einzelabruf eines PDF-Ausdrucks und/oder einer Ausfertigung der Dissertationsschrift auf der Website sowie für 5er, 10er und ggf. 50er Karten im Mitgliederbereich ist jeweils unmittelbar nach dem Anklicken der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ im Voraus zu zahlen. Der Preis der Einzelabfrage und der 5er, 10er und ggf. 50er Karten wird dem Kunden jeweils vor der Ausführung des Abrufs angezeigt.

 

15.2.2 Jahresabonnements

Die Vergütung für Jahresabonnements ist jeweils für den Bezugszeitraum und die nachfolgenden Verlängerungszeiträume im Voraus zu leisten. Die Dauer des Bezugszeitraumes und nachfolgender Verlängerungszeiträume ist in den jeweiligen besonderen Vertragsbedingungen (Ziff. 6) festgelegt.

 

 

15.3 Zusammensetzung der jeweiligen Preise

 

Alle Preise für den Einzelabruf sowie für den Bezug der Dissertationsschrift im öffentlich zugänglichen Bereich der Website verstehen sich als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

Bei allen Preisangaben im Mitgliederbereich für Jahresbeiträge und Einzelabrufe sowie für 5er, 10er und ggf. 50er Karten handelt es sich ausschließlich um Nettopreise zuzüglich der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

 

15.4 Preisanpassung und nachträgliche Preiserhöhung

 

Die Kaufpreisaufteilung.de GmbH ist berechtigt, die jeweilige Preisliste maximal einmal pro Quartal an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen.

 

Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Dies wird ihm von der Kaufpreisaufteilung.de GmbH in diesen Fällen separat in Textform mitgeteilt.

 

 

16 Upgrade oder Rückstufung sowie Kündigung der Jahresabonnements zum Ablauf des laufenden Bezugs- und Verlängerungszeitraums

 

Ein Upgrade des Jahresabonnements von „Bronze“ auf „Silber“ oder „Gold“ sowie von „Silber“ auf „Gold“ und entsprechende Rückstufungen sind nur zum Ablauf des zu diesem Zeitpunkt laufenden Bezugs- oder Verlängerungszeitraumes möglich.

 

Das Gleiche gilt für die Kündigung.

 

 

17 Kündigung von Abonnements

 

17.1 Laufzeit und Verlängerungszeiträume

 

Die Laufzeit der Jahresabonnements sowie die entsprechenden Verlängerungszeiträume betragen jeweils ein Jahr.

 

 

17.2 Kündigungsfrist und automatische Verlängerung

 

Eine Kündigung des jeweiligen Abonnements kann bis 4 Wochen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit fristgerecht erfolgen.

 

Sofern nicht bis zum angegebenen Zeitpunkt gekündigt wurde, verlängert sich die Laufzeit automatisch um die Dauer des bisherigen jeweiligen Bezugszeitraumes.

 

 

17.3 Kein Verfall noch nicht abgerufener PDF-Ausdrucke

 

Auch nach einer Kündigung verfallen nach dem Ende des Bezugs- oder Verlängerungszeitraumes die noch nicht abgerufenen PDF-Ausdrucke nicht. Diese können durch Login über E-Mail und Passwort jederzeit abgelöst werden.

 

 

18 Beurteilung des jeweiligen Aufteilungsergebnisses durch die Finanzverwaltung und -gerichtsbarkeit

 

Das im Rahmen einer Dissertation speziell für die Anforderungen der Kaufpreisaufteilung entwickelte bzw. modifizierte Berechnungstool ist eine Innovation für die gem. Immobilienwertverordnung (ImmoWertV) nachvollziehbare und nachprüfbare Berechnung von Gebäude-, Boden- und steuerlich absetzbaren Nebenkostenanteilen.

 

Die mit diesem Tool berechneten Aufteilungsergebnisse können gem. der aktuellen BFH-Rechtsprechung von der Finanzverwaltung und -gerichtsbarkeit je nach den Umständen des Einzelfalls sowohl akzeptiert als auch abgelehnt werden.

 

Um die Anerkennungswahrscheinlichkeit durch die Finanzverwaltung und -gerichtsbarkeit für die mit diesem Tool berechneten Aufteilungsergebnisse zu erhöhen, sollten vom Kunden bzw. Nutzer folgende Punkte beachtet werden:

 

  1. Aufgrund der Veröffentlichung der Dissertation im Dezember 2018 ist diese Innovation zunächst weder der Finanzverwaltung noch der Finanzgerichtsbarkeit bekannt. In einer Übergangsphase, bis zitierfähige Entscheidungen der Finanzverwaltung und -gerichtsbarkeit vorliegen, sollte jedem dort einzureichenden PDF-Ausdruck dieses Berechnungstools zusätzlich eine Ausfertigung der Dissertationsschrift als Argumentations- und somit als Beurteilungsgrundlage beigefügt werden. Denn in der Dissertationsschrift werden sowohl die Vorgaben aus der bisherigen Rechtsprechung als auch die verschiedenen Bewertungsverfahren und -optionen gem. ImmoWertV sowie die BMF-Arbeitshilfe analysiert, aus deren Ergebnissen letztendlich die dem Berechnungstool zugrunde liegende Bewertungsmethode konzipiert wurde.

 

  1. Ein wesentliches Ergebnis der Dissertation ist, dass die im April 2014 veröffentlichte, von der Finanzverwaltung und -gerichtsbarkeit seitdem angewendete BMF-Arbeitshilfe ohne einen in der Praxis der Verkehrswertermittlung noch nicht existierenden Gebäudesachwertfaktor weder für die Berechnung noch für die Überprüfung von vorgelegten Kaufpreisaufteilungen geeignet ist.

 

Unabhängig davon besteht bzgl. der Anerkennungswahrscheinlichkeit durch die Finanzverwaltung und -gerichtsbarkeit folgender Grundsatz:

 

Die mit diesem Berechnungstool ermittelten Aufteilungsergebnisse werden gem. der aktuellen BFH-Rechtsprechung:

 

  • anerkannt,

wenn diese nicht mehr als 10 % von den mit der BMF-Arbeitshilfe berechneten Aufteilungsergebnissen abweichen,

 

  • oder andernfalls voraussichtlich auf Widerspruch stoßen, der im Anschluss anhand der Dissertationsschrift einmal grundlegend und ggf. auch höchstrichterlich zu klären ist.

 

  1. Die jeweiligen mit diesem Tool berechneten Aufteilungsergebnisse und deren Anerkennungswahrscheinlichkeit durch die Finanzverwaltung und -gerichtsbarkeit hängen von den erforderlichen Eingaben ab, die vom jeweiligen Nutzer möglichst objektiv und nach bestem Wissen und Gewissen getätigt werden sollten.

 

Der Kaufpreisaufteilung.de GmbH, die lediglich das Berechnungstool zur Anwendung zur Verfügung stellt, sind weder das jeweilige Bewertungsobjekt (Gebäude, Grundstück(e), Wohn- oder Teileigentum) noch die jeweils vor Ort vorhandenen Standort- und Marktverhältnisse oder deren Aktualität zum jeweiligen Kaufzeitpunkt bekannt.

 

Die erforderlichen Eingaben in das Berechnungstool erfolgen daher eigenverantwortlich durch den jeweiligen Nutzer gem. dessen im PDF-Ausdruck jeweils enthaltener Erklärung:

„Ich erkläre hiermit, dass ich sämtliche Eingaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht, auf Korrektheit geprüft und dabei alle mir bis dato bekannten Objektinformationen, Umstände und Gegebenheiten einbezogen habe.“

 

  1. Um die Risiken zu minimieren, dass versehentlich falsch eingetragene Eingaben in das Berechnungstool gemacht werden oder in der Folge der kostenpflichtige PDF-Ausdruck zu früh bzw. mit später ggf. zu korrigierenden Angaben bestellt wird, sowie für die Erhöhung der Anerkenntniswahrscheinlichkeit sollte im Eigeninteresse stets ein Steuerberater o.ä. beim Ausfüllen dieses Tools möglichst frühzeitig bzw. vor dem notariellen Kaufvertragsabschluss hinzugezogen werden.

 

Die Kaufpreisaufteilung.de GmbH haftet dem Kunden gegenüber nicht im Fall der Nichtanerkennung der Aufteilungsergebnisse durch die Finanzverwaltung und -gerichtsbarkeit.

 

 

19 Urheber-, Marken- und Schutzrechte

 

Die Marke „Kaufpreisaufteilung nach Jacoby“ wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt bis zum 31. 03. 2027 mit Verlängerungsmöglichkeit um weitere 10 Jahre geschützt.

 

 

20 Nutzungsrechte des Kunden, Vervielfältigung des PDF-Ausdrucks und der Dissertationsschrift

 

Die jeweiligen Nutzungsrechte der Kunden variieren je nach dem zugrundeliegenden Nutzungsverhältnis (Einzelabfrage, Abo-Varianten, vgl. Ziff. 5 und 6 der AGB).

 

Der Kunde ist im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit (insbesondere im Rahmen von Rechts- und Steuerberatung, der Wirtschaftsprüfung oder der behördlichen oder gerichtlichen Tätigkeit) berechtigt, weitere Kopien des jeweiligen PDF-Ausdrucks sowie der Dissertationsschrift und diese ganz an Dritte weiter zu geben, soweit dies in Zusammenhang mit dem Abschluss eines notariellen Kaufvertrags oder zur Einreichung einer Steuererklärung und deren Überprüfung erfolgt.

 

Eine geschäftsmäßige Informationsermittlung der mit dem Berechnungstool berechneten Aufteilungsergebnisse, z.B. in Zusammenhang mit Verkaufsgesprächen, Exposees o.ä., ist für Abonnenten zulässig.

 

Darüber hinausgehende Vervielfältigungen oder die sonstige Nutzung oder Verwertung der PDF-Ausdrucke und der Dissertationsschrift sind nur mit vorangehender schriftlicher Zustimmung der Kaufpreisaufteilung.de GmbH zulässig.

 

Eine darüber hinausgehende Weitergabe des PDF-Ausdrucks und der Dissertationsschrift oder dessen systematische Zugänglichmachung an Dritte sind unzulässig.

 

Es können mehrere Nutzer eines Kunden innerhalb eines Unternehmens unter derselben E-Mail-Adresse und demselben Passwort gleichzeitig (von mehreren Browsern aus) angemeldet sein und jeder für sich das Tool uneingeschränkt nutzen und die PDF-Ausdrucke bestellen, die dann jeweils explizit über den (Haupt-)Kunden abgerechnet werden.

 

Der Kunde darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstige Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen der Kaufpreisaufteilung.de GmbH zu umgehen oder zu überwinden. Er darf insbesondere keine Webcrawler-, Spider-Programme, Metasuchmaschinen oder vergleichbare Technologien einsetzen, die automatisiert Inhalte aus der Website oder PDF-Ausdrucke abrufen. Bei einer missbräuchlichen Nutzung ist die Kaufpreisaufteilung.de GmbH berechtigt, den Zugang zum Mitgliederbereich sofort zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche der Kaufpreisaufteilung.de GmbH, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.

 

 

21 Support durch die Kaufpreisaufteilung.de GmbH

 

Der Kaufpreisaufteilung.de GmbH und deren Mitarbeiter sind weder die jeweiligen vom Kunden bzw. Nutzer anhand der Eingabemaske des Berechnungstools zu beurteilenden Immobilien noch deren jeweilige individuellen Objekteigenschaften oder die jeweiligen lokalen Markt- und Standortverhältnisse und -gegebenheiten bekannt.

 

Zudem ist eine Ortsbesichtigung durch die Kaufpreisaufteilung.de GmbH und deren Mitarbeiter im jeweiligen Einzelfall nicht durchführbar.

 

Ein Support bzw. Beratung (per Telefon, per E-Mail oder anderweitig) des Kunden bzw. des jeweiligen Nutzers, wie dieser die im Einzelfall jeweils individuell vorhandenen Objekteigenschaften inkl. der jeweiligen lokalen Markt- und Standortverhältnisse und -gegebenheiten in die Eingabemaske des Berechnungstools einzutragen hat, kann daher allein aus Haftungsgründen von Kaufpreisaufteilung.de GmbH  und deren Mitarbeitern nicht geleistet werden.

 

Bei besonderen und individuellen Objekteigenschaften und o.a. Gegebenheiten sollte daher immer der jeweilige Steuerberater, ein Immobilienfachmann vor Ort, ein Makler oder ggf. ein Sachverständiger oder ein für Kaufpreisaufteilungen zuständiger Mitarbeiter der Finanzverwaltung beim Ausfüllen der Eingabemaske dieses Berechnungstools hinzugezogen werden, die bei der jeweiligen Immobilie bei Bedarf sowohl eine Außen- als auch eine Innenbesichtigung durchführen können.

 

 

22 Mängelhaftung

 

Bei nachgewiesenen Sachmängeln in der dem Berechnungstool hinterlegten Bewertungsmethode ist die Kaufpreisaufteilung.de GmbH nach eigener, innerhalb einer angemessenen Frist zu treffenden Wahl der Nachbesserung oder Ersatzleistung verpflichtet und berechtigt.

 

 

22.1 Mängelhaftung gegenüber Kunden, die Verbraucher sind

Verbrauchern stehen gegenüber der Kaufpreisaufteilung.de GmbH die gesetzlichen Mängelrechte zu.

 

 

22.2 Mängelhaftung gegenüber Kunden, die Unternehmer sind

 

22.2.1 Gewährleistungsfrist

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab dem Tag des Einzelabrufs des Berechnungstools bzw. des im PDF-Ausdruck enthaltenen Datums.

 

22.2.2 Schriftliche Mängelanzeige

Die Lieferung des PDF-Ausdrucks gilt als genehmigt und mangelfrei, wenn der Kaufpreisaufteilung.de GmbH nicht innerhalb von sieben Werktagen nach Übermittlung per E-Mail oder postalisch eine Mängelanzeige des Kunden zugeht, in welcher die festgestellten Mängel nachvollziehbar aufgelistet sind. Auf Verlangen von der Kaufpreisaufteilung.de GmbH ist der bemängelte PDF-Ausdruck an die Kaufpreisaufteilung.de GmbH zurückzusenden.

 

 

22.3 Erlöschen der Mängelrechte bei Manipulation

 

Für Mängel und Abweichungen im jeweiligen Aufteilungsergebnis o.ä., die durch unsachgemäßen Gebrauch des Berechnungstools oder die durch nicht zutreffende, nicht korrekte oder nicht objektive Eingaben des jeweiligen Nutzers entstehen bzw. verursacht werden, leistet die Kaufpreisaufteilung.de GmbH keine Gewähr.

 

Das Gewährleistungsrecht erlischt weiterhin bei Eingriff und sonstigen Manipulationen des Kunden, von ihm autorisierter und beauftragter Nutzer oder sonstiger Dritter am Produkt, am Berechnungstool, am PDF-Ausdruck o.ä.

 

 

23 Technische Mängel und Ausfallzeiten

 

Die Kaufpreisaufteilung.de GmbH ist bemüht, den Zugang zur Website und zum Berechnungstool permanent (365 Tage, 24 h) zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, der Zugriff teilweise eingeschränkt sein.

 

Die Kaufpreisaufteilung.de GmbH behebt technische Mängel der Website bzw. bei der Nutzung des Berechnungstools innerhalb angemessener Frist. Die Verantwortung der Kaufpreisaufteilung.de GmbH erstreckt sich hierbei nur bis zum Übergabepunkt der von ihr betriebenen Systeme zum Internet, nicht aber auf die Systeme des Kunden bzw. Nutzers und Datenübermittlungsleistungen jenseits des Übergabepunkts.

 

Die Kaufpreisaufteilung.de GmbH wendet für die Auswahl und Pflege der Inhalte die ihre übliche Sorgfalt auf. Die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte kann aber nicht gewährleistet werden.

 

Es obliegt dem Kunden bzw. Nutzer auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

 

 

24 Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss

 

24.1 Gegenüber allen Kunden gilt Folgendes

 

Die von der Kaufpreisaufteilung.de GmbH angebotenen Dienstleistungen werden von dieser in regelmäßigen Abständen überarbeitet und aktualisiert.

 

 

24.1.1 Haftungsausschluss für die Richtigkeit, wirtschaftliche Verwertbarkeit und Anerkennung der Bewertungsergebnisse durch die Finanzverwaltung und -gerichtsbarkeit

Die Kaufpreisaufteilung.de GmbH haftet dem Kunden gegenüber nicht im Fall der Nichtanerkennung der Aufteilungsergebnisse durch Finanzverwaltung und -gerichtsbarkeit und nicht für die Richtigkeit oder die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Aufteilungsergebnisse.

 

Für die Erhöhung der Anerkenntniswahrscheinlichkeit ist es stets empfehlenswert, einen Steuerberater beim Ausfüllen dieses Tools möglichst frühzeitig bzw. vor dem notariellen Kaufvertragsabschluss hinzuzuziehen.

 

24.1.2 Haftung der Kaufpreisaufteilung.de GmbH bei technischen Problemen oder Ausfällen:

Die Kaufpreisaufteilung.de GmbH ist bemüht, den Zugang zu ihren Onlineprodukten permanent zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird aber ausdrücklich nicht garantiert.

Insbesondere haftet die Kaufpreisaufteilung.de GmbH nicht für zeitweise Zugriffsbeschränkung aus technischen Gründen, z.B. aufgrund notwendiger Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten.

Ebenso haftet die Kaufpreisaufteilung.de GmbH weder bei von dieser unverschuldeten technischen Problemen noch bei unverschuldeten temporären oder längeren Ausfällen des Rechenzentrums und der eigenen Netzwerkverbindung zum Rechenzentrum.

Zudem führen ggf. dadurch resultierende Ausfälle oder Verzögerungen beim Kunden weder zu einem Schadensersatz noch zu einer Minderungsmöglichkeit der Kosten für eine Einzelabfrage oder für den Mitglieds- bzw. Jahresbeitrag.

 

24.1.3 Haftungsausschluss für aus Updates resultierende Folgen gegenüber Ergebnissen aus früheren Versionen

Eine ggf. erst nachträglich auftretende Haftung in Fällen, in denen nach einem Update, Anpassung, Erweiterung oder Verbesserung des Berechnungstools andere Boden-, Gebäude- und Nebenkostenanteile herauskommen als bei einer Berechnung oder einem PDF-Ausdruck, die mit einer zum damaligen Zeitpunkt aktuellen Version des Berechnungstools durchgeführt wurden, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

24.1.4 Haftungsausschluss bei Differenz zwischen Annäherungswerten des Berechnungstools und Sachverständigengutachten

Die Kaufpreisaufteilung.de GmbH stellt ein vereinfachtes Berechnungstool als steuerliches Massenbewertungsverfahren zur Verfügung, mit dem näherungsweise Gebäude-, Boden- und absetzbare Nebenkostenanteile berechnet werden können, die in vielen Fällen innerhalb eines Korridors von +/- 20 % vertretbarer Gebäude-, Boden- und absetzbarer Nebenkostenanteile , aber bei Vorhandensein von individuellen und besonderen Objekteigenschaften und lokalen Standort- und Marktgegebenheiten ggf. auch außerhalb liegen können. Ein mit einem vereinfachten Berechnungstool ermitteltes Aufteilungsergebnis kann als sog. Annäherungswert keinesfalls die mit einem deutlich teureren Gutachten ermittelbare Genauigkeit erreichen.

Daher ist eine Haftung für die Differenz zwischen den mit diesem Tool berechneten Annäherungswerten und den anhand eines Gutachtens detailliert und ggf. mit einer anderen Bewertungsmethode ermittelten Aufteilungsergebnissen ausgeschlossen und zwar unabhängig von deren jeweiligen Ausmaßen.  

Die Kaufpreisaufteilung.de GmbH leistet lediglich Gewähr dafür, dass das bereitgestellte, vereinfachte Berechnungstool dem in der Dissertation speziell für den Zweck der Kaufpreisaufteilung entwickelten bzw. modifizierten Bewertungsmodell entspricht, das auf dem in der Verkehrswertermittlung in anderen Aufgabenstellungen seit Jahrzehnten bewährten umgekehrten Ertragswertverfahren basiert, und nicht mit Mängeln behaftet ist, die allein dadurch ggf. zu Abweichungen im Aufteilungsergebnis führen könnten.

 

24.2 Gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, gilt zusätzlich Folgendes

 

24.2.1 Leicht fahrlässig verursachte Schäden

Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet die Kaufpreisaufteilung.de GmbH dem Kunden gegenüber nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten („Kardinalspflichten“) beruhen.

 

Vertragswesentlich sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen durfte.

 

Soweit die Kaufpreisaufteilung.de GmbH hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

 

Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung der Kaufpreisaufteilung.de GmbH auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises, beschränkt.

 

Die Haftung der Kaufpreisaufteilung.de GmbH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

24.2.2 Grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung der Kaufpreisaufteilung.de GmbH wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

 

24.3 Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, gilt zusätzlich Folgendes

 

Die Haftung der Kaufpreisaufteilung.de GmbH gegenüber Unternehmern auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist wie folgt beschränkt:

 

24.3.1 Vollständiger Haftungsausschluss bei einfacher Fahrlässigkeit

Die Kaufpreisaufteilung.de GmbH haftet nicht im Fall einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlicher Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

 

24.3.2 Begrenzung der Haftung

Soweit die Kaufpreisaufteilung.de GmbH nach der Regelung des 22. „Mangelhaftung“ dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die bei Berücksichtigung der erforderlichen Sorgfalt typisch sind und die für die Kaufpreisaufteilung.de GmbH vorhersehbar waren.

 

24.3.3 Ersatz mittelbarer Schäden

Außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist der Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere eines entgangenen Gewinns, ausgeschlossen.

 

24.3.4 Geltungsbereich

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Kaufpreisaufteilung.de GmbH.

 

Sie gelten nicht für die Haftung der Kaufpreisaufteilung.de GmbH wegen vorsätzlichen Verhaltens, sowie bei garantierten Beschaffenheitsmerkmalen und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

 

25 Eigentumsvorbehalt

 

Die im öffentlichen Teil kostenpflichtig bestellbare und im Mitgliederbereich zum Download bereitgestellte Dissertationsschrift bleibt bis zum Zahlungseingang im Eigentum der Kaufpreisaufteilung.de GmbH und darf bis dahin nicht verwendet bzw. anderweitig genutzt werden.

 

Das Gleiche gilt für PDF-Ausdrucke im Einzelabruf und nach Abo-Abschluss.

 

 

26 Einwilligung zur Datenspeicherung, Datenschutz

 

26.1 Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten

 

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Kaufpreisaufteilung.de GmbH personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden dabei vertraulich behandelt.

 

 

26.2 Einwilligung in die Datenspeicherung

 

Der Kunde stimmt zu, dass die beim PDF-Ausdruck vom Kunden bzw. Nutzer eingetragenen Objektangaben sowie die mit dem Tool berechneten Aufteilungsergebnisse in einer Datenbank der Kaufpreisaufteilung.de GmbH im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gespeichert werden.

 

 

26.3 Verpflichtung zur Vertraulichkeit

 

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.

 

 

27 Erfüllungsort und Gerichtsstand, anwendbares Recht

 

27.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand bei allen sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten für Kaufleute und juristische Personen ist Cham.

 

Dies gilt ausdrücklich nicht für Verbraucher. 

 

 

27.2 Anwendbares Recht

 

Auf alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

 

 

28 Schlussbestimmungen

Sollten Teile dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.


Diese AGBs wurden durch die Sozietät Jürgen Geiling & Partner, Goethestraße 8, 93413 Cham erstellt.